Allgemeine Geschäftsbedingungen
Buchhandlung Bücherwurm, Kollenrodtstr. 55, 30163 Hannover
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Buchhandlung
Buchhandlung
Bücherwurm, Kollenrodtstr. 55 30163 Hannover (nachfolgend
»Buchhandlung
Bücherwurm« genannt) und dem Kunden gelten
ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt
der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil,
es
sei denn, Buchhandlung Bücherwurm stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich zu.
3. Verbraucher i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird,
ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung
einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher
als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angebote von Buchhandlung Bücherwurm sind freibleibend. Mit
der
Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware
erwerben zu wollen.
2. Buchhandlung Bücherwurm behält sich die freie Entscheidung
über die
Annahme des Angebots des Kunden vor. Die Annahme kann entweder
schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird
Buchhandlung Bücherwurm den Zugang der Bestellung
unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Ist das bestellte Werk noch nicht erscheinen, wird die Bestellung
vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die
Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck
oder
eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der
Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt,
wird der Vertragstext von Buchhandlung Bücherwurm gespeichert und
dem
Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe
von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 §2 in
Verbindung mit § 1 Abs.1, und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß §
312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Konzept & Kontor Verlags- und
Vertriebsgesellschaft mbH,
Buchhandlung Bücherwurm
Kollenrodtstr. 55, D 30163 Hannover
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung
der Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise:
Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht gemäß §312d
Abs. 4 Nr.2
Bürgerliches Gesetzbuch nicht bei Fernabsatzverträgen zur
Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software gilt, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn
Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Ihrer
ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat
oder
Sie diese selbst veranlasst haben (§ 312d Abs. 1 Bürgerliches
Gesetzbuch).
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager an die von dem Kunden
angegebene Adresse entweder per Boten, Post, Paketdienst oder
Spedition. Buchhandlung Bücherwurm ist zu Teillieferungen
berechtigt,
sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von
Buchhandlung Bücherwurm durchgeführt werden, übernimmt
Buchhandlung
Bücherwurm die zusätzlichen Portokosten.
2. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind
unverbindlich,
sollte Buchhandlung Bücherwurm dem Kunden nicht im Einzelfall
ausdrücklich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Kaufsache an den Spediteur,
den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten
Person auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim
Versendungskauf
erst mit der Übergabe der Kaufsache auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme
ist.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen,
Eigentumsvorbehalt
1. Bücher sind preisgebunden. Der Verkaufspreis wird von den
Verlagen,
oft tagesaktuell, festgesetzt. Unsere Angaben zu preisgebundenen Waren
im Rahmen des Bestellvorgangs erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen,
können aber aufgrund der Preisbindung nur unverbindlich sein.
2. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie erhalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer
Beim Versendungskauf im Inland versteht sich der Kaufpreis
zuzüglich
einer Versandkostenpauschale in Höhe von € 4,00. Innerhalb
von Europa
berechnen wir pauschal pro Rechnung die Standardpaketkosten Hermes
Paketdienst; ins restliche Ausland pauschal die Standardpaketkosten
DHL/Land.
Die Versandkosten für Loseblatt-Ergänzungslieferungen
und
Abonnements werden von den Verlagen abhängig vom Gewicht der
jeweiligen
Lieferung festgelegt und lassen sich deshalb nicht im Voraus beziffern.
3. Alle Rechnungsbeträge sind mit Erhalt der Rechnung zur Zahlung
fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis per Überweisung oder im
Lastschriftverfahren zahlen.
4. Kommt der Verbraucher mit seinen Zahlungen in Verzug, ist
Buchhandlung Bücherwurm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von
5 % über
dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe
von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber
dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
6. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an
der
Ware bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum
an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer
laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 6 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und
die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den
Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde
grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen
Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Daneben
stehen dem Kunden - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen -
die weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz zu.
4. Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass
dieser
seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB
ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind vom Unternehmer
innerhalb
einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1
Jahr ab
Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist 2
Jahre ab Ablieferung der Ware.
§ 7 Haftung und Schadensersatz
1. Vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 wird die gesetzliche Haftung
von Buchhandlung Bücherwurm für Schadensersatz wie folgt
beschränkt:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere
Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den
Fällen
zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder
schuldhaft verursachten Körperschäden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur
Schadensabwehr
und -minderung zu treffen.
§ 8 Sonderbestimmungen für
Loseblattwerke und Zeitschriften-Abonnements
1. Sofern der Kunde im Rahmen der Bestellung von Loseblattwerken nichts
anderes angibt, erhält er automatisch die nachfolgenden
Ergänzungslieferungen.
2. Die Kündigungsfristen für den Bezug von Loseblattwerken
werden durch
die Bezugsbestimmungen der Verlage bestimmt und werden dem Kunden im
Rahmen der jeweiligen Bestellung mitgeteilt.
Ergänzungslieferungen, die
sich bis zum Kündigungszeitpunkt in der Auslieferung befinden,
sind vom
Kunden noch abzunehmen. Bei mehrteiligen Werken, die der Verlag nur als
Gesamtwerk abgibt, ist eine Kündigung nicht möglich.
3. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelungen gilt
für das
Abonnement von Zeitschriften Folgendes: Das Abonnement erfolgt
grundsätzlich unbefristet. Die Beendigung des Abonnements bedarf
der Kündigung durch den Kunden. Die Kündigungsfristen
richten
sich nach den im Impressum der Zeitschriften abgedruckten
Bezugsbedingungen des jeweiligen Verlages.
Probe-Abonnements gehen in Voll-Abonnements über, sofern sie
nicht nach Erhalt des letzen Heftes gekündigt wurden.
Für die Kündigung des Probe-Abonnements gelten die
Bezugsbedingungen
des Zeitschriftenverlages.
4. Die Versandkosten und Vertriebskosten bei Zeitschriften werden,
soweit sie nicht bereits im Abonnementpreis eingeschlossen sind, vom
jeweiligen Verlag festgelegt.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.
[Stand: Januar 2012]